Ordnungsgemäße Zustellung von Bußgeldbescheiden
Ein Bußgeldbescheid, der nicht ordnungsgemäß zugestellt wird, gilt als nicht wirksam zugestellt.
Ein Autofahrer war bei einer ...
Kein Bußgeldbescheid von unzuständiger Behörde
Eine örtlich unzuständige Behörde ist nicht berechtigt, einen Verkehrsverstoß mit Bußgeld zu ahnden.
Polizeibeamte hatten ...
Kein persönliches Erscheinen in Bußgeldsachen
Erklärt ein Betroffener im Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, er werde keine weiteren Angaben zur Sache machen, so ist seine ...
Verjährung nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Von einem Bußgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann abgesehen werden, wenn diese zwei Jahre zurückliegt und den ...
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